Der Entwurf der Bundesregierung zum Waffenrecht durch ein drittes Waffenrechtsänderungsgesetz () stößt bei Sportschützenverbänden auf Kritik.Während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Andrea Lindholz (CDU/CSU) am Montagnachmittag, 11.November 2019, sagte Jörg Brokamp, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Schützenbundes (DSB), die geplante. waffengesetz 09.11.2019 Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum neuen deutschen Waffenrecht 2019: Konferenz vom Firearms United Network mit allen Videos der Redner Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren Der Entwurf berücksichtigt in unverhältnismäßiger Weise nicht die Ausnahmen der Feuerwaffenrichtlinie. Deswegen sagen wir NEIN zur Waffenrechtsänderung. BÜRGER / REENACTORS. Das BMI will alle Dekowaffen, Salutwaffen und Nachbauten historischer Waffen registrieren und Salutwaffen komplett verbieten. Diese Waffen haben in Deutschland keine Deliktrelevanz. Die EU-Richtlinie erlaubt.
Die im Forum Waffenrecht zusammengeschlossenen Verbände der Sportschützen, Jäger, Sammler, zivilen Waffenhersteller und -fachhändler hatten den Entwurf als überwiegend nicht gerechtfertigten Eingriff kritisiert. Durch übermäßige bürokratische Regelungen entstünde ein enormer Verwaltungsaufwand, der unnötigerweise Personal bei den Waffenbehörden binde, das besser zur Bekämpfung des. Juni 2019 den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. all4shooters liegt der Entwurf mit Stand vom 22.05.2019 vor, und wir haben für Sie hinein geschaut und fassen wie folgt zusammen: Magazinkapazitäten: Stichtag 13. Juni 2017 bleibt. Hier bestellen! Auch im aktuellen Entwurf der Bundesregierung bleibt es bei dem Stichtag 13. Juni 2017, um unter die. Bundestag verabschiedet schärferes Waffenrecht: Das ändert sich. Union und SPD haben für ein verschärftes Waffengesetz abgestimmt. Die Reform soll dabei helfen, dass weniger Waffen in die.
Natürlich alles gemäß dem Fall, dass sich der Entwurf so durchsetzt. Gag des Tages: Es wird davon ausgegangen, dass es 30000 freie Teile in Privatbesitz gibt, die künftig erlaubnispflichtig werden. Es wird weiterhin davon ausgegangen, dass 27000 davon abgegeben werden. bearbeitet 18. Januar 2019 von Raide Bearbeitungsstand: 04.01.2019 14:02 Uhr. Referentenentwurf . des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Waffenge Dezember 2019 Messer, Magazine, Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler protestiert. Der Gesetzentwurf, der eine EU. Wobei im aktuellen Entwurf ja die Meldepflicht zur Debatte steht und das Sie eben eventuelle nicht mehr erlaubnisfrei sein könnte. Oder sehe ich das falsch? Soweit ich das WaffG interpretiere, ist die Armbrust zwar den Schusswaffen gleichgestellt. Jedoch gibt es derzeit zumindest noch einige Ausnahmen, welche für die Armbrust im WaffG.
Am Montag, den 11.11.2019, in der Zeit von 14:00 bis 16:00 wird der Innenausschuss in einer öffentlichen Anhörung mehrere Sachverständige befragen. Katja Triebel wird dort die German Rifle Association e.V. vertreten. Aus den 22 Seiten ihrer Stellungnahme zitieren wir hier sechs Highlights. Die Hälfte ihrer Stellungnahme beschäftigt sich mit dem Gesetzgebungsprozess in Brüssel. Auch dort. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist mit Änderungen des Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG), Bundestags-Drucksache 19/13839 vom 09.10.2019 Wahlperiode 09.10.2019 . Gesetzentwurf . der Bundesregierung . Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) A. Problem und Ziel . Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Än-derung der. Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten Der Deutsche Bundestag hat am 13.12.2019 ein neues Waffengesetz beschlossen. Zusammengefasst lässt sich konstatieren, dass der Gesetzgeber hier die EU-Feuerwaffenrichtlinie deutlich schärfer umgesetzt hat, als die meisten anderen EU-Staaten.Man muss von nicht weniger reden als dem absoluten Super-GAU, der sich für alle Legalwaffenbesitzer durch den Kompromiss der Großen Koalition ergibt
Gestern wurde die IWÖ zur Stellungnahme zum Entwurf des neuen Waffengesetzes eingeladen. Um unsere Mitglieder und Interessenten frühzeitig zu informieren, habe ich die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfes zusammengefaßt. Die offizielle Veröffentlichung des Entwurfes zum Waffengesetz hat lange auf sich warten lassen. Obwohl die Arbeiten im Innenministerium rasch vorangegangen sind, wurde. Der Entwurf soll in der Bundesratssitzung am 17.05.2019 den Ausschüssen zur Beratung überwiesen werden. Den Entwurf mit Begründung finden Sie hier: BR DrS 207/19 Er hat keinen Zusammenhang mit dem Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes des Bundesministeriums des Inneren, über den wir hier berichteten: Umsetzung EU-Feuerwaffenrichtlini
Das Bundeskabinett hat den Entwurf ohne Änderungen am 6. Juni 2019 verabschiedet. Im nächsten Schritt muss er noch im Bundestag behandelt werden. Ausnahmegenehmigungen werden teilweise schon erteilt. Die Verbindung von Nachtsichtvorsatzgeräten mit der Waffe ist derzeit in Deutschland noch durch das Waffenrecht verboten. In einigen Bundesländern, wie z.B. Baden-Württemberg, werden nach. Das neue Waffenrecht soll für mehr Sicherheit sorgen. Experte Winkelsdorf befürchtet das Gegenteil: Das neue Waffengesetz wird es Terroristen einfacher machen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes A. Problem und Ziel Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der so genannten Zwickauer Terrorzelle ist deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt. Gemäß § 5 des Waffengesetzes (WaffG) werden extremistische Aktivitäten eines. Messerverbot: Bundesländer für schärferes Waffengesetz - Gesetzesentwurf liegt beim Bundesrat. Warum die Polizei seit Jahren auf eine Verschärfung pocht
(Waffengesetz, WG) vom 20. Juni 1997 (Stand am 14. Dezember 2019) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 107 Absatz 1 und 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung 1, 2 nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Januar 1996 3, beschliesst: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen 1. Abschnitt: Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe. Am Montag ging der Entwurf des neuen, heimischen Waffengesetzes in Begutachtung. Veranlasst wird die notwendige Änderung durch eine EU-Richtlinie. In Kraft treten soll es ab 1. Januar 2019. Ab dem Zeitpunkt gelten bürokratische Erleichterungen für die Militärpolizei, Justizwachebeamte und vor allem Jäger, sowie ein kompromissloses Waffenverbot für Asylberechtige und Asylwerber. Mitte.
Der Deutsche Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Das lange Zeit umstrittene Gesetz wurde am Freitag (13. Dezember 2019) mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Reform sieht. Am 16.01.2019 wurde von dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf zum Waffengesetz, mit dem die EU-Feuerwaffenrichtlinie in das nationale Recht umgesetzt werden soll, an die Verbände und Interessengemeinschaften zur Stellungnahme verteilt Gestern am frühen Abend haben ich den Referentenentwurf zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften bekommen, konnte ihn vor dem Vollmondansitz aber nur kurz überfliegen ohne parallel das Waffengesetz zur Hand zu haben.. Hier also nur stichwortartig mein erster Eindruck: Systemhülse und Kammer bei Langwaffen werden wesentliche Waffenteile
An die Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages Potsdam, 22.02.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen wurde der Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtline [EU-FWR (EU) 2017/853] vorgelegt. Als betroffene Bürger und. November 2019 ab 14 Uhr live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Der Gesetzentwurf: 19/13839 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3 Für die Nutzung dieser Anwendung wird ein temporärer Cookie (JSESSIONID) benötigt, der nach dem Ende Ihrer Benutzersitzung wieder gelöscht wird 13. 11. 2019, Berlin. Experten bestätigen Kritik an Änderung des Waffengesetzes. Weniger Sicherheit durch mehr Bürokratie ist das Fazit des Deutschen Jagdverbandes nach einer Anhörung zum Waffengesetz im Bundestag. Experten von Behörden und Verbänden sehen viele Schwachpunkte, vor allem in der praktischen Umsetzung. Mehr erfahre 01/2019 Bundesregierung leitet angepassten Entwurf an Verbände weiter 02/2019 Stellungnahmen der Verbände (BSSB reagiert mit Totalablehnung) 06/2019 Bundesregierung mit Kabinettsbeschluss, Entwurf zum neuen Waffengesetz steht 08/2019 Bundesrat mit Stellungnahme dazu und Wunsch nach weiteren Verschärfungen jetzt: Gegenäußerung der Bundesregierung zu Bundesrat erwartet 17.10.2019 erste.
Massive Kritik am Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes Experten bestätigen Kritik von DJV und Schützenverbänden bei Anhörung im Innenausschuss des Bundestages Bild: Kauer/DJV . Erstellt am 13.11.2019 Deutschland muss bis Ende Dezember Vorgaben der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie im Waffengesetz umsetzen. Bundesminister Horst Seehofer nimmt das Attentat von Halle zum Vorwand, um. Waffengesetz Papers and Research , find free PDF download from the original PDF search engine. - 2 - 1. Introduction The new Weapons Act (Waffengesetz, WaffG) entered into force on 1 April 2003.. Ab 15. August 2019 gilt das neue Waffengesetz, das die Schweizer Stimmbevölkerung am 19. Mai 2019 angenommen hat ; Waffengesetz Ungarn (PDF). USA. Artikel Öffentliche Anhörung am Montag, dem 11. November 2019, 14.00 Uhr zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften und weiteren Vorlagen - BT-Drucksachen 19/13839, 19/14504, 19/14035, 19/1409 Erstellt am 18.11.2019 Liebe Mitglieder der JV Esslingen, Es ist fünf vor zwölf, die nächsten Verschärfungen im Waffenrecht stehen kurz bevor! Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen. Die Bundesregierung.
20.09.2019 hat bereits ein Entwurf den Bundesrat passiert. Sollte dieser Entwurf so Gesetzeskraft erlangen, würde das praktisch zu einer großflächigen Enteignung der Sportschützen und damit zu einer massiven Beeinträchtigung unseres Sportes führen. Vorrangig geht es um § 14 Abs. 3 und 4 WaffG-E. Bisher ist es so, dass die Sportschützen zum Erwerb einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe. Referentenentwurf zum neuen Waffengesetz (2019-01-15) Das BMI will mehr verbieten als die EU vorschreibt. Hierzu wurden zwei Referentenentwürfe am 14.01.2019 an die Verbände und andere Stakeholder geschickt mit der Maßgabe bis zum 2. Februar Stellung zu nehmen. Hier die wichtigsten und schlimmsten Änderunge 22.09.2019 Neues Waffenrecht Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) vorgelegt. Hintergrund Der Gesetzentwurf dient im Wesentlichen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie.
Waffenrecht 2019: Das steht im Entwurf der all4shooters . Im Juni 2019 gibt es wieder viele Änderungen für Verbraucher. Auch stehen wichtige Urteile an - und es ist ein guter Zeitpunkt, um Geld zu sparen. Neuerungen, Urteile und Tipps verrät FOCUS Online in.. Januar 2019 hat Österreich Änderungen im Waffengesetz vorgenommen, nach der nahezu alle Gegenstände mit einer Klinge oder Spitze. Die erst beim Bundestag und dann am 20.12.2019 auch beim Bundesrat beschlossene Fassung (Drucksache 651/19) des 3.Waffenrechtsänderungsgesetzes hat sich zusätzlich zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung zum Ziel gesetzt, neben der aktuellen EU-Feuerwaffenrichtlinie auch die aktuelle EU-Spielzeugrichtlinie (Az. 2009/48/EG) in deutsches Recht umzusetzen Mittwoch, 11.12.2019 - 02:00 . 2 min Änderungen im Waffengesetz: Mit Realität nicht vereinbar Das Waffengesetz ist so komplex und es gibt so viel Interpretations- und Ermessensspielraum. Diese Rechtsunsicherheit stört viele Sportschützen, erläutert Daniel Alexander Lea. Der 24-Jährige würde sich gerne auf seinen Sport und sein ehrenamtliches Engagement als Jugendleiter. 14.08.2019 Bundesrat erhält Waffengesetz-Entwurf zur Stellungnahme Mit der Drucksachennummer 363/19 hat der Bundesrat den Kabinettsentwurf zur Waffengesetz-Novelle erhalten. Am 20. September wird sich das Bundesrats-Plenum voraussichtlich damit befassen. + weiterlese Das Waffenrecht wird verschärft. Künftig müssen die Behörden immer beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren. Die Reform wurde am Freitag vom Bundesrat gebilligt. Nun können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des Waffenregisters, um die.
Was steht im Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes 2019? **Download-Link zum Waffengesetzentwurf vom 6. Juni 2019 Entwurf des überarbeiteten Waffengesetz als Download verfügbar Nachdem der von der Bundesregierung festgelegte Gesetzesentwurf des dritten Waffenrechtsänderungsgesetz nach seiner Verabschiedung durch den Bundesrat nun die meisten formellen Hürden genommen hat, liegt der letzte Entwurf des Waffengesetz nun abschließend beim Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor Weitere Änderungen an Entwurf Statt 100 nun 35 ordentliche Vereinsmitglieder notwendig APA/ROBERT JÄGER Die Änderungen im Waffengesetz sollen Anfang 2019 in Kraft treten DIE AUSWIRKUNGEN DER VOM BUNDESINNENMINISTERIUM (BMI) GEPLANTEN WAFFENRECHTSÄNDERUNG FÜR SPORTSCHÜTZEN Das BMI will Halbautomaten mit großen Magazinen (A7) und große Magazine für alle Sportschützen verbieten. Die EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht jedoch Ausnahmen vor: Die Mitgliedstaaten können den Sportschützen eine Genehmigung der Kategorie A erteilen, sofern die Person aktiv an. Juni 2019 um 07:11. Das deutsche Waffengesetz ist eines der härtesten weltweit und muss nicht verschärft werden. Stattdessen sollte es vereinfacht werden, besonders hinsichtlich im Falle des erbens von Waffen. Hier wissen teilweise Behörden nicht wie richtig zu verfahren ist, damit Erben richtig handeln können. Vielleicht wäre ein Merkblatt mit klaren Anweisungen hilfreich. Antworten.
Keine Messer, wo viele Menschen sind: Neues Waffengesetz Veröffentlicht am 12.05.2019 | Lesedauer: 3 Minuten Messer mit einer Klingenlänge über sechs Zentimeter und Faustmesser liegen auf einem. Waffenrecht. Ablehnung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 02.11.2019 Text der Petition. Der Deutsche Bundestag möge den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) in der. Waffenrecht 2019: Das steht im Entwurf der all4shooters . BDS-Präsident Gepperth sagte, in keinem Land, außer in Deutschland, seien als Folge der Richtlinienumsetzung die Regelungen zum Erwerb und Besitz von Schusswaffen für Sportschützen.. Am Montag ging der Entwurf des neuen, heimischen Waffengesetzes in Begutachtung. Mitte Dezember soll die Novelle beschlossen und Anfang Jänner 2019. Oktober 2019. Waffengesetz-Verschärfung. Liebe LV2-Schützen, am vergangenen Freitag den 18. Oktober fand eine Besprechung mit den Vertretern des Bundesinnenministeriums statt. Dort kam es zu definitiven Klarstellungen über die Auslegung des vorliegenden Regierungsentwurfs zum Waffengesetz. Der Verständlichkeit und Einfachheit halber die wesentlichen Highlights: Die Waffenbehörden. Basiswissen Waffenrecht, Gunther Dietrich Gade: Die Neuauflage berücksichtigt die aktuellen Änderungen des Waffenrechts 2020! Am 13. Dezember 2019 hat der Bundestag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3.WaffÄndG) verabschiedet. Die Änderungen verfolgen hauptsächlich drei Ziele: - Der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen soll.
Pedition zur Ablehnung des Entwurfs Änderung des Waffengesetzes im Deutschen Bundestag! Bitte unterzeichnen! Dies betrifft alle Schützen Jänner 2019 können Jäger der Jagd mit einem Schallmodulator (Schalldämpfer) nachgehen. Die Kombination einer gültigen Waffenbesitz- und Jagdkarte erlaubt nun auch das Führen einer Waffe der Kategorie B zur Ausübung der Jagd. Dies erlaubt nun allen Jägern mit genannten Voraussetzungen eine sichere und effektive Nachsuche. Auch Sportschützen fanden im neuen Entwurf ihre. Das kann zu diesem Zeitpunkt keiner, denn es ist alles erst ein Entwurf. Wie ich schrieb, kann man das erst im kompletten Gesetzestext vernünftig deuten. Sicher dürfte aber sein, wir bekommen tiefgreifende und umfangreiche Änderungen im Waffenrecht. Nach meiner Einschätzung sind Druckluftwaffen, SSW und Blankwaffen nicht betroffen. Zuminest. zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften Der Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 verfolgt hauptsächlich drei Ziele, die wie folgt be- schrieben werden: Erstens soll der illegale Zugang zu scharfen Schusswaffen erschwert werden. Zweitens sollen sämtliche Schusswaffen und ihre wesentlichen Teile über ihren gesamten Lebens. Zusammenfassung des Entwurfs zum Waffengesetz. Gestern wurde die IWÖ zur Stellungnahme zum Entwurf des neuen Waffengesetzes eingeladen. Um unsere Mitglieder und Interessenten frühzeitig zu informieren, habe ich die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfes zusammengefaßt. Die offizielle Veröffentlichung des Entwurfes zum Waffengesetz hat lange auf sich warten lassen. Obwohl die Arbeiten im.
Der Bundestag stimmt am Freitag, 13. Dezember 2019, nach halbstündiger Aussprache über Änderungen im Waffenrecht ab. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (19/13839) und zu Anträgen der AfD (19/14504), der FDP (19/14035) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/14092) hat der Ausschuss für Inneres und Heimat eine. Die Sitzung des Bundesrates zum Thema Waffenrecht (Entwurf zum dritten Waffenrechtänderungsgesetz; 3. WaffRändG) hätte besser zum Freitag den 13. als zum letzten Freitag, dem 20. September 2019, gepasst. Denn es wurde nahezu allen Empfehlungen der Ausschüsse des Parlaments und somit grundsätzlich einem schärferen Waffenrecht zugestimmt. Was bedeutet das konkret? Mit dieser Stellungnahme. Dezember 2019, 14:53 Uhr Quelle: dpa. Berlin (dpa) - Der Bundestag hat das Waffenrecht verschärft. Ein Gesetz, das mit den Stimmen der Union und der SPD verabschiedet wurde, sieht einen Ausbau.
waffengesetz 09.11.2019 Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum neuen deutschen Waffenrecht 2019: Konferenz vom Firearms United Network mit allen Videos der Redner Am 5. November 2019 hat sich ein hochkarätig besetztes Panel zu einer Pressekonferenz im Berliner Marriot Hotel eingefunden, um den aktuellen Entwurf zur Verschärfung des Waffengesetzes zu diskutieren Waffengesetz zur Gesamtausgabe. Bundestag verschärft Waffenrecht Mit verschärften Kontrollen des legalen Waffenbesitzes wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Kritik kommt von der Opposition entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes ab. Bei der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie plant die Bundesre-gierung derzeit, weit über die Vorgaben der Europäischen Union hi-nauszugehen. Konkret plant die Bundesregierung folgende Verschär-fungen gegenüber dem bestehenden Waffenrecht
Ihre Meinung zu: Bundestag verschärft Waffenrecht 13. Dezember 2019 - 11:02 Uhr. Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Die Opposition zeigte sich wenig überzeugt. Von Sabine Müller. | Artikel auf tagesschau.de. Bewertung: 2.6. Durchschnitt: 2.6 (5 votes. Juni 2019, hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Die Änderung stand an, nachdem im März 2017 die Europäische Feuerwaffenrichtlinie novelliert wurde. Schwerpunkt dieser mit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel begründeten Novellierung waren Restriktionen in Bezug auf Magazinkapazitäten, Kennzeichnungsregeln und die Einbeziehung von.
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Änderungen im Waffenrecht - Das gilt jetzt. Der Deutsche Bundestag sowie der Bundesrat haben Ende 2019 den vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffenrechts beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der im Jahr 2017 geänderten EU-Feuerwaffenrichtlinie. Durch die. 20.12.2019 - Am 13. Dezember 2019 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (3. WaffRÄndG) verabschiedet Stellungnahme der DSU zum WaffG-Entwurf fristgerecht eingereicht. Liebe Mitglieder der Deutschen Schießsport Union! Bezugnehmend auf die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie hat die DSU (wie alle anderen Verbände auch) die Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Leider mit einer viel zu kurzen Frist. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat den betroffenen Verbänden am 17.01.2019 die. Waffengesetzes und weiterer Vorschriften (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz - 3. WaffRÄndG) in der vorgeschlagenen Version ablehnen. Die Bundesregierung möge den handwerklich unzureichenden Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes nochmal gründlich überarbeiten. Begründung Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Waffengesetz (Drs. 19/13839) ist umgehend zu.