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§ 1308 BGB Annahme als Kind - dejure

  1. Rechtsprechung zu § 1307 BGB. 15 Entscheidungen zu § 1307 BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Köln, 13.12.2004 - 16 Wx 224/04. Zur Anmeldung der Eheschließung erforderliche Urkunden. BSG, 19.10.2011 - B 13 R 33/11 R. Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08. Beihilfe im.
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  3. § 1307 Verwandtschaft § 1308 Annahme als Kind: Untertitel 3 : Ehefähigkeitszeugnis § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer: Untertitel 4 : Eheschließung § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 Persönliche Erklärung § 1312 Trauung: Titel 3 : Aufhebung der Ehe § 1313 Aufhebung durch richterliche.
  4. Zitatangaben (BGB) Periodikum: RGBl Zitatstelle: 1896, 195 Ausfertigung: 1896-08-18 Stand: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.2002 I 42, 2909; 2003, 738; Hinweise zum Zitieren . Als Referenz auf das BGB in einer wissenschaftlichen Arbeit § 1308 BGB § 1308 Abs. 1 BGB oder § 1308 Abs. I BGB § 1308 Abs. 2 BGB oder § 1308 Abs. II BGB. Anwalt finde
  5. § 1311 BGB Persönliche Erklärung § 1353 BGB Eheliche Lebensgemeinschaft : Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. (1) Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen

§ 1307 BGB Verwandtschaft - Bürgerliches Gesetzbuc

§ 1307 BGB erklärt das zweite Verbot durch Verwandtschaft. Eine Ehe darf nicht zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Voll- und Halbgeschwistern geschlossen werden. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist. In § 1308 BGB wird noch einmal näher auf das Thema Verwandtschaftsverhältnis eingegangen. Hier wird eine Eheschließung. § 1307 BGB Verwandtschaft - dejure . Freiheitsentziehende Maßnahmen (§ 1906 BGB) Definition. Unter Unterbringung wird im Betreuungsrecht nur eine mit einer Freiheitsentziehung verbundene Maßnahme. Sie können zu § 1304 ABGB eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link a

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1306 BGB, Doppelehe,. - § 1307 BGB, Eheschließung zwischen Verwandten in gerader Linie oder. Geschwistern,. - § 1311 BGB, keine gleichzeitige Anwesenheit der Eheschließenden bei der Trau- ung, bzw. Eheschließung unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung 6. Aufhebung der Ehe: § 1314 BGB fasst die Gründe zusammen, die eine Eheaufhebung rechtfertigen. So ist aufhebbar die von einem Eheunmündigen oder Geschäftsunfähigen geschlossene Ehe (§§ 1303, 1304 BGB), die Doppelehe (§ 1306 BGB), die Ehe zwischen Verwandten gerader Linie und zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern (§ 1307 BGB) (§ 1589 BGB) ist das personenrechtliche Verhältnis zwischen Menschen, die voneinander (V. in gerader Linie) oder gemeinsam von demselben dritten Menschen (V. in Seitenlinien) abstammen. Die V. ist bedeutsam vor allem für familienrechtliche und erbrechtliche Rechte und Pflichten. Die nächste V. (Verwandte in gerader Linie, Geschwister) begründet ein Eheverbot (§ 1307 BGB). Der Grad der V.

Der Schuldnerverzug tritt gem. § 298 BGB auch bei Zug-um-Zug Leistungen ein, wenn der Gläubiger zwar die Leistung des Schuldners annehmen will, aber nicht bereit ist, seine Gegenleistung zu erbringen. Eine Ausnahme von den strengen Vorschriften der §§ 293, 298 BGB macht § 299 BGB. Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der. Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Stiefgeschwistern (§ 1307 BGB). Wenn das Verwandtschaftsverhältnis auf Adoption beruht, soll die Ehe nicht eingegangen werden, es sei denn, dass das Annahmeverhältnisverhältnis aufgelöst worden ist oder wenn das Familiengericht Befreiung erteilt hat (§ 1308 BGB)

§ 1307 BGB - Verwandtschaft - Gesetze - JuraForum

XII ZR 32/05) = FamRZ 2007, 1307 (Restitutionsanspruch); BGH Urt. v. 28.1.2004 (Az. XII ZR 221/01) = BGHZ 157, 379; BGH Urt. v. 31.10.2001 (Az. XII ZR 292/99) = NJW 2002, 436; BGH Urt. v. 15.11.2000 (Az. XII ZR 197/98) = BGHZ 146, 64; BGH Urt. v. 29.10.1981 (Az. IX ZR 86/80) = BGHZ 82, 149; MüKo-Koch § 1374 Rn. 6; Palandt-Brudermüller § 1376 Rn. 2. Dazu gehören unter anderem auch. Schlagwort BGB § 1307 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien Stellungnahme vom 27.09.2019 (mehr

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  1. §_1311 BGB Persönliche Erklärung. 1 Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs.1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. 2 Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden. §§§ §_1312 BGB (F) Trauung (1) (2) 1 Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung die Eheschließenden einzeln befragen, ob sie die Ehe.
  2. Eheverbot (umgangssprachlich auch Heiratsverbot) nennt man im deutschen und österreichischen Recht Vorschriften, die aufgrund bestimmter Tatsachen oder Rechtsverhältnisse Personen von der Eheschließung ausschließen.Die Entsprechung des Eheverbots im kirchlichen Recht wird Ehehindernis genannt
  3. so gibt es diese Erklärung mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst ab. Ab Volljährigkeit erklärt es allein (§ 1617c BGB). Bestimmen Sie bei der Eheschließung keinen Ehenamen, so ändert sich der Name der gemeinsamen zuvor geborenen Kinder nicht automatisch. Wird erst durch Ihre Eheschließung eine gemeinsame Sorge begründet - haben Sie also zuvor vor dem Jugendamt keine.
  4. § 1308 BGB Annahme als Kind (1) Eine Ehe soll nicht geschlossen werden zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn zwischen dem Antragsteller und seinem künftigen Ehegatten.
  5. BGB) ist die Vorschrift, Diese gesetzliche Definition der Schwägerschaft hört auch dann nicht auf, wenn die Ehe, welche die Schwägerschaft begründet hat, aufgelöst wurde. Schwägerschaft besteht somit mit den Schwiegereltern, den Kindern des anderen Ehegatten und mit dessen Geschwistern. Der Stiefvater darf somit seine Stieftochter nicht heiraten, es sei denn, das.

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höchstpersönliche Erklärung des Ehewillens unter gleichzeitiger Anwesenheit der Ehegatten (§ 1311 Satz 1 BGB) Die Ehe muss bei persönlicher und gleichzeitiger Anwesenheit der Eheleute eingegangen werden. Andernfalls ist sie aufhebbar (§ 1314 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Erklärung des Ehewillens ohne Bedingung oder Zeitbestimmung (§ 1311 Satz 2 BGB Ein Ehehindernis besteht zwischen Personen, deren Verwandtschaft im Sinne des § 1307 BGB durch Annahme als Kind begründet worden ist. Dies gilt nicht, wenn das Annahmeverhältnis aufgelöst worden ist (§ 1308 Abs. 1 BGB). Ist durch die Annahme als Kind ein Verwandtschaftsverhältnis in der Seitenlinie zwischen den künftigen Ehegatten begründet worden, kann das Familiengericht auf Antrag. § 1307 BGB (Verwandtschaft) § 1311 BGB (persönliche Erklärung) § 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB (Bewusstlosigkeit/Störung der Geistestätigkeit) oder § 1314 Abs. 5 Nr. 1 (Scheinehe) Die Bezirksregierung Arnsberg ist örtlich zuständig für die Regierungsbezirke Arnsberg, Münster und Detmold. Voraussetzung für einen Antrag auf Aufhebung einer Ehe ist die Information durch Behörden oder Dritte. Halbgeschwistern geschlossen wurde (§§1314, 1307 BGB). ee) Wurde gegen die Eheschließungsform (= persönliche Abgabe der Erklärung und persönliche Anwesenheit der Ehegatten) verstoßen, so ist die Ehe auch aufhebbar. b) § 1314 Abs. 2 bestimmt darüber hinausgehend weitere Aufhebungsgründe. aa) Eine Ehe kann aufgelöst werden, wenn ein Ehegatte, sich bei der Eheschließung im Zustande.

Hierzu sei darauf hingewiesen, dass beim in §§ 1307 BGB, 173 StGB geregelten Inzestverbot jedenfalls für das Zivilrecht ohnedies zweifelhaft ist, ob Bedarf gesetzlicher (oder gar strafrechtlicher) Sanktionierung besteht. Lässt man den Bereich der Fortpflanzungsmedizin ungeregelt, so verstärken sich die Zweifel auch an der Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift schon deshalb, weil. Schau Dir Angebote von Das Bgb auf eBay an. Kauf Bunter

§ 1310; 1314; 1303; 1304; 1306; 1307; 1311; 1353 Bgb

  1. Erklärung (§1 Abs. 1 LPartG Ƨ1310 BGB - Bestimmung der zuständigen Behörde wird den Ländern überlassen. (wg. Art. 84 Abs. 1 GG) in Bayern Notar - Verstöße gegen §1 III (->1303, 1306, 1307 BGB) führen abweichend zur Ehe zur Nichtpartnerschaft! • Namensrecht wie bei Eheleuten (§3 LPartG Ƨ1355 BGB) • Verpflichtung zur gemeinsamen Lebensgestaltung (§ 2 LPartG Æ.
  2. Im nachfolgenden Ratgeber liefern wir Antworten auf die Fragen und erklären, Im § 1307 BGB steht: Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen.
  3. Für die Erklärung und den Widerruf der Hinzufügung sind keine Fristen gesetzt. Besteht der hinzuzufügende Name aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung über die Voranstellung oder Hinzufügung eines Namens ist gebührenpflichtig. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so behält jeder Ehegatte den von ihm zur Zeit der Eheschließung.
  4. § 1307 Verwandtschaft § 1308 Annahme als Kind § 1309 Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1310 Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 Persönliche Erklärung § 1312 Trauung § 1313 Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 Aufhebungsgründe § 1315 Ausschluss der Aufhebung § 1316 Antragsberechtigun
  5. Der Gesetzgeber hat in § 1307 BGB eindeutig geregelt, welche Voraussetzungen in diesem Zusammenhang für die Ehe gelten. Die Erklärung zur Eheschließung müssen auch bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehepartner abgegeben werden. Wichtig ist auch, dass Erklärungen nicht an Bedingungen geknüpft werden können. Die Erklärung zur Heirat können auch nicht unter Zeitbestimmung.
  6. Denn nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG gehören zu den Marktteilnehmern auch die Verbraucher, deren Schutz die genannten Bestimmungen des BGB bezwecken. OLG Hamburg v. 13.11.2006: Nicht jede verbraucherschützende Norm ist zugleich eine solche, die im Sinne des § 4 Nr.11 UWG auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln. Nicht jede Verwendung einer nach den.
  7. BGH, URTEIL vom 5.0.2016, Az. V ZR 27/14 Entsprechend dem für die Auslegung von Verwaltungsakten anzuwendenden Auslegungsgrundsatz in § 133 BGB (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1982 - III ZR 106/81, BGHZ 86, 104, 110; BVerwG, NJW 1976, 303, 304) kommt es darauf an, ob der Empfänger (hier die beklagte Gemeinde) die Erklärung der Kommunalaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung des mit ihr.

BGB 4. Buch, Familienrecht. Zweiter Titel. Eingehung der Ehe I. Ehefähigkeit § 1303 (Ehemündigkeit) (1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. (2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist. (3) Widerspricht der gesetzliche. 11§ 1374 I BGB definiert die in § 1373 BGB zur Berechnung des Zugewinns genannte Rechengröße Anfangsvermögen als das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten bei Eheschließung gehört. Der in § 1374 II BGB normierte privilegierte Erwerb sieht darüber hinaus bei einigen Vermögenswerten eine Privilegierung dergestalt vor, dass diese nicht dem Zugewinn. Nach § 905 Satz 2 BGB hat der Eigentümer nämlich Einwirkungen dann zu dulden, wenn keine konkrete Beeinträchtigung seiner Interessen gegeben ist. Dies ist der Fall bei Einwirkungen, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass der Eigentümer an der Ausschließung kein Interesse hat. So besteht eine Duldungspflicht gegenüber dem Überflug durch zugelassene Luftfahrzeuge. Durc

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  1. Die Auslegung der ursprünglichen Erklärung (§§ 133, 157 BGB analog; Rn. 55) geht der Umdeutung nach § 47 VwVfG vor. Im Hinblick auf das Verhältnis von § 47 VwVfG zum Nachschieben von Gründen ( Rn. 221 ff. ) gilt: Durch die Umdeutung wird die Regelung und damit der Tenor des Verwaltungsakts verändert, durch das Nachschieben von Gründen nur dessen Begründung
  2. BGH NJW-RR 1986, 1307; BGH NJW 1987, 1758. (1961) das Vorliegen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach verneinen. Heutzutage wäre dies aber nicht mehr möglich, da dieses Kriterium - wie gerade spätere Entscheidungen zur Expertenhaftung zeigen - nicht mehr uneingeschränkt gilt22. Geht man dagegen davon aus, dass den Anwalt dem Dritten gegenüber eine Einstands-pflicht.
  3. -Eheverbot der Blutsverwandtschaft, § 1307 BGB. c. die vorgeschriebene Eheschließungsform nicht beachtet wurde:-die Verlobten ihre (Ehe-)Erklärung nicht persönlich und nicht bei gleichzeitiger Anwesenheit vor dem Standesbeamten abgegeben haben, § 1311 Satz 1 BGB, (andere Rechtsordnungen lassen eine Eheschließung durch Stellvertreter zu
  4. destens ein Ehegatte war zum Zeitpunkt der Erklärung geschäftsunfähig (§ 1304 BGB), bewußtlos (1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB), bereits mit einem Dritten verheiratet (im einzelnen § 1306 BGB), eng mit dem Ehegatten verwandt (§ 1307 BGB)

Es ist verboten, einen Verwandten in gerader Linie zu heiraten (§ 1307 BGB). Dies bezieht sich auf Eltern, Großeltern, Kinder oder Enkelkinder einer heiratswilligen Person. Eine Ehe zwischen Geschwistern ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine Heirat zwischen Cousin und Cousine ist dagegen zugelassen. Welche Dokumente braucht man zum Heiraten? Um zu heiraten sind einige Papiere beim Standesamt. § 1307 BGB - Verwandtschaft § 1308 BGB - Annahme als Kind § 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 BGB - Persönliche Erklärung § 1312 BGB - Trauung § 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche Entscheidung § 1314 BGB - Aufhebungsgründe § 1315 BGB - Ausschluss der Aufhebung § 1316 BGB. 1 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. 2 Dies gilt auch, wenn das Verwandtscha Im Unterschied zum reinen Mietverhältnis sind sich die Parteien des Leasingvertrages - ohne dass dies erklärt werden muss - darüber einig, dass die vereinbarten Leasingraten nicht nur Entgelt für die Gebrauchsüberlassung, sondern auch dazu bestimmt sind, den Kapitaleinsatz des Leasinggebers einschl des kalkulierten Gewinns zu tilgen (BGH MDR 98, 1284 [BGH 15.07.1998 - VIII ZR 348/97]

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(1) 1 Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 2 Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. 3 Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wen Die standesamtliche Eheschließung erfolgt durch die Erklärung der Eheschließenden vor einem Standesbeamten, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, vgl. § 1310 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung der Bekannt-machung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes zur Förderung der Freizügigkeit von EU. Der BGH nimmt einen solchen konkludenten Vertragsabschluss zwischen dem Auskunftserteilenden und dem anfragenden Empfänger der Auskunft dann an, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung - gerade auch wirtschaftlicher Art - ist und dieser den Rat zur Grundlage eines wesentlichen Entschlusses macht (ausdrücklich bei Steuerberatern: BGH 17.9.85, VI ZR 73/84, NJW. 1310 bgb Finde 1310 auf eBay - Bei uns findest du fast alle . Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde 1310 (1) 1 Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. 2 Der. Bürgerliches Gesetzbuch § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer (1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der.

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§ 1307 BGB Verwandtschaft § 1308 BGB Annahme als Kind Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer [a.F. gültig bis 30.9.2017] Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1306 Bestehende Ehe oder Lebens~ Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander. § 1306 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Eheverbot bei bestehender Ehe oder Lebenspartnerschaft) § 1307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Eheverbote bei Verwandtschaft) § 5 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (PStG-DVO) (Erhebung von Gebühren und Auslagen) in Verbindung mit Anlage 1 (Gebührenverzeichnis Die Erklärung ist ggü dem Standesamt am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Erklärenden abzugeben, hilfsweise vor dem Standesamt I in Berlin (§ 43 II PStG). Dem Standesamt ist der Statutenwechsel anhand der Einbürgerungsurkunde nachzuweisen, die noch den unter ausl Recht gebildeten Namen trägt; denn bei Ausstellung der Urkunde ist die Einbürgerung noch nicht wirksam, sondern erst. § 1306 BGB - Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft § 1307 BGB - Verwandtschaft § 1308 BGB - Annahme als Kind § 1309 BGB - Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1310 BGB - Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 BGB - Persönliche Erklärung § 1312 BGB - Trauung § 1313 BGB - Aufhebung durch richterliche.

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Verwandtschaft - Rechtslexiko

§ 1307 BGB - Verwandtschaft . 1 Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. 2 Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist. Zur Komplettansicht des Dokumentes PDF Download Seite drucken. Zurück. Vorherige Seite Nächste Seite. Inhaltsverzeichnis §§ 1. 1306, 1307 oder 1311 oder im Fall des § 1314 Abs. 2 Nr. 1 die Aufhebbarkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt hat, keine Anwendung. Vierter Titel. Wiederverheiratung im Fall der Todeserklärung §1319 (1) Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, ein stücks; B erklärt, er rechne mit seinem Anspruch aus § 994 Abs. 1 BGB auf und verweigere die Herausgabe, bis er von E die übrigen 250 € erhalten habe. Hier stellt sich nun die Frage nach der Fälligkeit des Ver-wendungsanspruches, denn nur wenn diese vorliegt, wäre die Aufrechnung des B wirksam. Teilweise wird, unter Berufung auf § 938 Abs. 1 des ers-ten Entwurfes zum BGB (Die dem. Die Erklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 1 InsO ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Die allgemeinen Bestimmungen über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) finden Anwendung (z.B. OLG Düsseldorf ZIP 2003, 1306, 1307). Die Erklärung vom 2

Verwendet der Vermieter einen veralteten Mietspiegel, weil kurz zuvor schon dessen neue Fassung veröffentlicht war, stellt dies nur einen materiellen Fehler dar (BGH, NJW-RR2011, 1307 = NZM2011. §§ 1306, 1307 BGB, arglistige Täuschung eines Ehegatten, Scheinehe n Zum Ehenamen kann der Geburtsname oder der zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehe-namens geführte Name eines der Ehegatten bestimmt werden, § 1355 II BGB. Derjenige, dessen Name nicht Ehename wird, kann seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Eheschließung geführten Namen voranstellen oder anfügen.

Der Gläubigerverzug, §§ 293 ff

15 Die Beklagte habe die Anfechtung auch binnen der Jahresfrist des § 124 BGB erklärt. Sie habe von der mangelnden Nutzbarkeit der Räume im Souterrain als Bürovollflächen erst am 24. März 2004 im Verhandlungstermin beim Oberlandesgericht in dem Rechtsstreit der Klägerin gegen ihren Architekten K. -von K. Kenntnis erlangt. In diesem Termin habe der Zeuge K. -von K. erklärt, eine Nutzung. Anfechtung und Widerruf namensbestimmender Erklärungen 92 in. Verpflichtung zur Abgabe namensbestimmender Erklärungen 93 C. Das anwendbare Namensrecht bei Fällen mit Auslandsbezug 94 I. Rechtsquellen des internationalen Namensrechts 95 1. Autonomes Recht 95 2. Staatsverträge 95 3. Einfluss des primären Unionsrechts 95 II. Die Bestimmung des maßgeblichen Namensrechts 96 1. Der.

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dgti e.V., IBAN: DE 1166 4900 0000 1307 7606, BIC: GENODE61OG1, Volksbank Offenburg erklären, dass die Angabe des Geschlechts in ihrem Geburtseintrag durch eine andere in § 22 Absatz 3 vorgesehene Bezeichnung ersetzt werden soll . Mit der Erklärung können auch neue Vornamen bestimmt werden. Für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur sein. a) Außer in den in §§ 120, 123 BGB geregelten Fällen kann nach § 119 BGB eine Willenserklärung wegen Inhaltsirrtums (Auseinanderfallen von Wille und Erklärung, § 119 I Alt. 1 BGB), wegen Erklärungsirrtums (§ 119 I Alt. 2 BGB) oder wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder der Sache (§ 119 II BGB) angefochten werden, sofern der Erklärende die. Dabei reicht es, wenn einer von Ihnen das Testament mit der Hand schreibt und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung mit vollem Namen mitunterzeichnet (§ 2267 BGB). Derjenige, der nur unterschreibt, sollte angeben, wo und wann er unterschrieben hat. Diese Variante wird in der Praxis sehr häufig gewählt Für die Namensführung deutscher Staatsangehöriger gilt § 1355 BGB. Jeder Ehegatte kann seinen zur Zeit geführten Familiennamen auch nach der Eheschließung weiterführen. Bitte beachten Sie: Seit 12.02.2005 kann auch ein Name, der zum Zeitpunkt der Ehenamensbestimmung geführt wird, zum neuen Ehenamen bestimmt werden. Dies kann auch ein unechter Doppelname sein, wenn Sie einen Namen.

Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 1318 Abs. 2 Satz 1 BGB) Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob in § 1318 Abs. 2 Satz 1 BGB die durch Erklärung des anderen Ehegatten ausschließbaren vermögensrechtlichen Folgen der Ehe konkret benannt werden sollten. Begründung Nach Auffassung der Bundesregierung, die sich auf die insoweit unstrittige Auslegung des § 37 Abs. 2. Aufhebungsgründe sind Verstöße gegen §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311. Die allg. Bestimmungen über Willensmängel der §§ 116 ff. BGB sind ausgeschlossen (Schwab Rn. 68). Im Einzelnen handelt es sich um: - Fehlende Ehemündigkeit, § 1303 - Geschäftsunfähigkeit, § 1304 - Doppelehe, § 1306 - Verwandtschaft, § 1307 - Formmangel, § 131 (BGB) Inhaltsübersicht . Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 1. Personen. Titel 1. Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12.

(Lösungsskizze nach dem BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) § 812, Rdnr. 69; BGH NJW 62, 1909; WM 76, 1307 (1310). Ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB rechtfertigt jedoch ein Behalten des Originaldruckes nicht. Nach Staudinger-Löwisch, a.a.O., § 280, Rdnr. 9, ist der Anspruch aus § 280 BGB immer auf Wertersatz in Geld, und nicht auf Naturalrestitution gerichtet, da. BGB Buch 4 Familienrecht. Abschnitt 1 Bürgerliche Ehe. Titel 1 Verlöbnis § 1297 Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens 15b (1) Aus einem Verlöbnis kann kein Antrag auf Eingehung der Ehe gestellt werden. (2) Das Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig. § 1298 Ersatzpflicht bei Rücktritt (1) Tritt ein. § 1307 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Verwandtschaft § 1311 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - persönliche Erklärung § 1314 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Bewusstlosigkeit/Störung der Geistestätigkeit oder § 1314 Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Scheinehe; Die Regierung von Mittelfranken ist für alle Regierungsbezirke im Freistaat Bayern örtlich zuständig.

Die Aufhebung eines bestehenden Adoptionsverhältnisses ist nur auf Antrag wegen Fehlens notwendiger Erklärungen (§ 1760 BGB) oder von Amts wegen in Ausnahmefällen aus schwerwiegenden Gründen (§ 1763 BGB) möglich. 111 . Möglich ist auch eine Inkognito-Adoption, eine Form der Adoption, bei der den leiblichen Eltern die Identität der Adoptiveltern verborgen bleibt. Bei dieser stimmen. Dann erklärt es sich auch gleich von selbst, was das für mich hätte bedeuten können. Ich fasse es immer noch nicht. Was denkst Du? § 1314 -BGB - Aufhebungsgründe (1) Eine Ehe kann aufgehoben werden, wenn sie entgegen den Vorschriften der §§ 1303, 1304, 1306, 1307, 1311 geschlossen worden ist. (2) Eine Ehe kann ferner aufgehoben werden. § 1307 BGB Verwandtschaft § 1308 BGB Annahme als Kind Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer [a.F. gültig bis 30.9.2017] Untertitel 4 - Eheschließung § 1310 BGB Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 BGB Persönliche Erklärung § 1312 BGB Trauung Werbung: Auf. Das offizielle Stadtportal der Stadt Erlangen mit aktuellen Informationen. Themen Leben in Erlangen Tourismus Twitter Familie und Kinder Wirtschaft und Wissenschaft und Universität sowie Stadtverwaltun §§ 90, 90a BGB - Definition der vertretbaren Sachen § 91 BGB - wesentliche Bestandteile einer Sache, eines Grundstücks oder Gebäudes §§ 93, 94 BGB - Zubehör § 97 BGB - Früchte § 99 BGB II. Besitz - Definition des Besitzes § 854 BGB - Eigentumsvermutung für Besitzer § 1006 BGB III. Eigentum - Befugnisse des Eigentümers § 903 BGB - Eigentumserwerb an Sachen - Eigentumserwerb an.

§ 1307 BGB Verwandtschaft § 1308 BGB Annahme als Kind Untertitel 3 - Ehefähigkeitszeugnis § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer § 1309 BGB Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer [a.F. gültig bis 30.9.2017] Untertitel 4 - Eheschließung § 1310 BGB Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen § 1311 BGB Persönliche Erklärung § 1312 BGB Trauung Titel 3. Die Erklärung des Insolvenzverwalters gemäß § 103 Abs. 1 InsO ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Die allgemeinen Bestimmungen über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) finden Anwendung (z. B. OLG Düsseldorf ZIP 2003, 1306, 1307). Die Erklärung vom 2. Dezember 2002, die im Zusammenhang mit der. Ehegatten können jedoch durch gemeinsame Erklärung zur Wahl des Güterstands gegenüber dem Standesbeamten auf Mauritius wirksam den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft ausschließen und Gütertrennung vereinbaren (BGH FamRZ 11, 1496). Dabei richten sich die Formerfordernisse eines im Ausland abgeschlossenen Rechtsgeschäfts nach der Kollisionsnorm des Art

Nach § 1306 BGB darf eine Ehe nicht geschlossen werden, wenn einer der Partner noch in gültiger Ehe oder Lebenspartnerschaft mit einer dritten Person lebt. b) Das Eheverbot der Verwandtschaft, § 1307 BGB 2. Das aufschiebende Eheverbot der Adoption, § 1308 BGB V. Willensmängel bei der Eheschließung, § 1314 II BGB 1. Bewusstlosigkeit oder. Offizielle Internetseite der Gemeinde Thalmässing. Wichtige Links. Startseite | Impressum | Inhalt | Hilfe | Datenschutzerklärung a) Durch rechtsgeschäftliche Erklärung 37 b) Durch Tod 38 c) Durch Adoption 38 3. Zwischenergebnis 38 III. Die Abstammung vom Vater, §§ 1592ff BGB 40 1. Der Beginn und Grundsatz der Vaterschaft 40 a) Die Ehelichkeitsvermutung 41 b) Die Anerkennung 43 c) Die gerichtliche Feststellung, § 1600 d BGB 43 2. Das Ende der juristischen Vaterschaf. Kinder, die noch nicht 7 Jahre alt sind, sind nach § 104 Abs. 1 BGB absolut geschäftsunfähig. Alle rechtlich bedeutsamen Erklärungen, die sie abgeben, sind nichtig. Sie können keinerlei Verträge wirksam abschließen. Daran ändert auch die elterliche Erlaubnis nichts Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften Verzögerung dieser Erklärung entsteht. Hinweispflicht bei Mandatierung durch die Gegenseite Ist der Rechtsanwalt auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen im Interesse Dritter gegen den Mandanten beauftragt, so muss er nach BGH NJW 1985, 41 vor der Mandatsannahme darauf hinweisen; im zugrundeliegenden Fall waren allerdings. Rechtsprechung: BGH, Beschluss vom 28.05.2008, XII ZB 53/08; FamRZ 2008, 1611 = MDR 2008, 1399 = Rpfleger 2008, 568: Die Ausschlussfrist des § 1836 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 VBVG beginnt für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers (vgl. § 5 VBVG) frühestens mit dem Ablauf des einzelnen Betreuungsmonats. BGH, Beschluss vom 13

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